Hochschulpolitik

“Wer sich nicht bewegt, spürt seine eigenen Fesseln nicht”

- Rosa Luxemburg

Hochschulpolitisches Manifest


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Wir, der VSStÖ, fordern eine freie, demokratische und emanzipatorische Hochschule, die allen gleichermaßen zugänglich ist. Es reicht nicht aus, sich nur zu beschweren, ohne etwas verändern zu wollen, weshalb wir uns stetig und aktiv für positive Veränderungen einsetzen. Wir kämpfen für eine fortschrittliche und gleichberechtigte Gesellschaft, wobei wir uns nicht darauf verlassen, dass andere die richtigen Entscheidungen für uns treffen.

Bei der zweiten ordentlichen Sitzung der Universitätsvertretung am 29.01.2021 haben wir uns als VSStÖ wieder für eine Uni für alle und Verbesserungen für uns Studierende, die wir in dieser herausfordernden Zeit nötiger denn je haben, eingesetzt! Im Folgenden findet ihr die Anträge, die wir dafür an die UV gestellt haben, welche durchgesetzt und welche, warum und von wem, abgelehnt wurden. Als erstes werden in der UV immer vertagte Anträge abgestimmt, danach kommen die neuen von der Sitzung dran. In dieser Reihenfolge findet ihr unsere Anträge, und was sonst noch so in der Sitzung diskutiert wurde, hier im Überblick 😊


Vertagte Anträge

Wir hatten von der letzten Sitzung noch einige Anträge offen, die letztes Mal ohne jegliche Begründung einfach vertagt wurde. Einige davon konnten wir jetzt zumindest durchbringen. Bei einigen ist der Bedarf zur Umsetzung schon viel zu lange da und wir fordern die ÖH zu schnellem Handeln auf.



Gleiche Tutorien für alle:

Dieser Antrag möchte die ÖH dazu bringen, die Studienvertretungen der einzelnen Studiengänge bei der Gestaltung von Erstsemestrigentutorien zu helfen. Diese Tutorien werden leider nicht von allen Studienvertretungen angeboten. Sie sind aber ein wichtiger Einstieg in den Uni-Alltag und gerade jetzt während Corona eine umso wichtigere Anlaufstelle. Alle Studierende sollen diese Hilfe, die auch soziale Kontakte bilden kann, angeboten bekommen.


Gendergerechte und inklusive Sprache an der LFU:

Ebenfalls positiv abgestimmt wurde unser Antrag, dass die ÖH mit der Universität darüber sprechen soll, dass die Universität gendergerechte und inklusive Sprache auf all ihren Kanälen verwenden soll. Wir sehen, dass die Uni sich hier schon sehr bemüht, doch Inklusion kann stetig verbessert werden.


Equal Pay Day:

Vertagt wurde unser Antrag zum Equal Pay Day. Dass es Geschlechterunterschiede, auch im Gehalt, gibt, sieht man auch im Bereich der Forschung, also von Universitäten. Deswegen wünschen wir uns, dass dieser auch von der ÖH thematisiert wird, weil es ein Thema ist, das für viele Personen relevant ist.
Investitionsbonus für Laptops:

Dieser Antrag wurde auch in dieser Sitzung nicht abgestimmt, sondern in den Wirtschaftsausschuss vertagt. Die ÖHs an einigen anderen Universitäten in Österreich haben eine finanzielle Unterstützung für technische Geräte eingerichtet. Die Studierenden, die es wirklich brauchen – und wir müssen, um auf der Uni mithalten zu können, gerade technisch gut ausgestattet sein – sollen im Bedarfsfall Unterstützung von der ÖH bekommen, um an der online Lehre teilnehmen zu können. Dieses Angebot braucht es sofort(!) und wir bedauern, dass die ÖH diesem Antrag von uns nicht bereits im Herbst zustimmen konnte und den Investitionsbonus in die Tat umsetzen konnte. Wir bleiben aber weiter dran!


Anträge

Barrierefreie Online Lehre:

Dass online Lehre und digitale Uni immer noch ausbaufähig sind, steht außer Frage. Vor allem wird dabei jedoch häufig auf Studierende mit Behinderungen vergessen. Die ÖH und die Uni Innsbruck müssen sich damit beschäftigen, wo bestehende oder möglicherweise neu entstandene Barrieren sich befinden und wie diese abgebaut werden können. (Online-)Uni muss allen, ohne extra Hürden, zugänglich sein und wir werden nicht aufhören, diese wichtige Forderung mit Nachdruck an der Uni einzubringen!


FFP2-Masken für alle Studis:

Weiters konnten wir durchsetzen, dass uns FFP2-Masken von der Uni sowie der ÖH für unser Studium zur Verfügung gestellt werden! Bei Pflichtveranstaltungen in Präsenz sowie bei Präsenzprüfungen sollen alle Studierenden Masken zur Verfügung gestellt bekommen.


Mental Health

Unser dritter Antrag, der volle Zustimmung von der UV erhielt, betrifft Mental Health im Studienalltag – ein Thema, das durch die Pandemie und die derzeitigen Studienbedingungen noch wichtiger wurde. Wir fordern, dass die an der Uni verankerte Psychologische Studierendenberatung [LINK] ausgebaut wird. Weiters ist es spätestens jetzt an der Zeit, dass auch die Politik Maßnahmen ergreift, um Hilfsangebote, wie etwa Psychotherapie, leistbar und allen zugänglich zu machen.


Online Bibliotheken:

Die Uni wird bis auf weiteres immer noch ausschließlich online stattfinden und danach wird auf jeden Fall vorerst lediglich auf hybride Lehre umgestellt. Die Universitätsbibliotheken sind mit ihrem Angebot derzeit nicht allen Studierenden zugänglich, etwa aufgrund von verkürzten Öffnungszeiten oder dem derzeitigen Aufenthaltsort einiger Studierender, der derzeit nicht zwingend in Innsbruck ist. Das online zugängliche Bibliotheksangebot muss unbedingt kontinuierlich ausgebaut werden und Bücher müssen nach und nach digitalisiert und kostenlos zur Verfügung gestellt werden.


Erweiterte Beurlaubungsgründe:

Um sich ein Semester von der Uni freizunehmen, muss man in einem bürokratischen Verwaltungsakt darum ansuchen. Nur sehr wenige Gründe gelten als legitime Beurlaubungsgründe (Schwangerschaft, Heer- oder Zivildienst, Betreuungspflichten von Kindern oder Angehörigen sowie den Studienfortschritt nachweislich hindernde Erkrankung). Als VSStÖ finden wir es aber angebracht, dass Studierende ein Recht darauf haben sollen, sich ein Semester freizunehmen. Und zwar ohne bürokratischen Aufwand. Solange dies noch nicht möglich ist, müssen in die Satzung der Universität [LINK] jedenfalls weitere dringende Gründe mitaufgenommen werden. Das wären etwa: psychische Belastungssituationen, finanzielle Notlage oder Berufstätigkeit.

Leider wurden einige wichtige Anträge von den konservativen und unpolitischen Fraktionen in der UV abgelehnt.


Recht auf Stadt:

Öffentlicher Raum ist derzeit kaum zugänglich. Im Leben von Studierenden ist aber das Treffen mit anderen Menschen enorm wichtig. Raum in Innsbruck ist teuer und so gut wie überall herrscht Konsumzwang. Wir möchten Räume in der Stadt, die für Austausch, Chillen und Lernen da sind. Als Interessenvertretung von Studierenden sehen wir auch die ÖH der Uni Innsbruck in der Pflicht sich dafür vor Stadt- und Landespolitik einzusetzen. AG und JUNOS haben unseren Antrag jedoch abgelehnt.


Aktionsgemeinschaft stimmt GEGEN faire ÖH-Wahlen


Gegen den Antrag „Faire ÖH-Wahlen“ der Oppositionsfraktionen hat sich die AG ausgesprochen. Das hat es noch nicht gegeben, dass dieser Antrag, der regelmäßig vor ÖH-Wahlen in der UV von uns eingebracht wird, abgelehnt wird. Gegen faire Wahlen zu stimmen, nur weil man 10/19 Mandaten in einem Gremium hält, ist äußerst bedenklich! Auch wenn man diesen klaren Vorteil in der Stimmenverteilung hat, ist das noch lange keine Legitimation dafür, demokratische Prinzipien fairer Wahlen einfach abzulehnen! Als VSStÖ sind wir über dieses Verhalten der konservativen AG entsetzt.


Das ist unsere Stimmprotokollierung dazu aus der Sitzung: Wir als VSSTÖ befürworten natürlich eine Abmachung für faire ÖH Wahlen. Dass die AG hier ihren Kurs von Eigenwerbung weiterfährt ist mehr als bedenklich und zeigt einmal mehr, dass sie self-placement über einen fairen Wahlkampf stellen und sich hier über ihre Position in der UV einen Vorteil im Wahlkampf erschleichen wollen.

Ein weiterer gemeinsamer Antrag der Oppositionsfraktionen, der eine faire ÖH fordert, wurde ebenfalls von der ÖH abgelehnt. Die Aktionsgemeinschaft vermischt in ihrem öffentlichen Auftreten kontinuierlich die offizielle Interessenvertretung ÖH mit der Studierendenpartei AG und nutzt die Kanäle der ÖH für Werbung für ihre eigene Fraktion. Wir finden das mehr als unfair! Den anderen Fraktionen gegenüber, aber auch den Studierenden gegenüber die hier von der AG in die Irre geführt werden. Die AG hat gegen unseren Antrag gestimmt, der die ÖH dazu auffordert, sich sachlich von Fraktionen, öffentlich und intern, zu distanzieren.


Was sonst noch so in UV-Sitzungen besprochen wird


ÖH-Wirtschaft und -Rücklagen


Bei der Sitzung wurden dieses Mal nicht nur Anträge diskutiert, sondern auch wirtschaftliche Themen besprochen. Die UV hat für Verschiedenes Rücklagen aufgelöst. Einmal in Höhe von 25.000€ für die Verlängerung des Corona-Hilfsfonds [LINK], worüber wir uns besonders freuen, da dieser erstmals eingerichtet wurde, nachdem wir und als VSStÖ dafür unaufhörlich eingesetzt haben. Auch zur Unterstützung einiger Referate wurden Rücklagen aufgelöst. Am meisten für das Referat für Öffentlichkeitsarbeit, da im Mai 2021 wieder ÖH-Wahlen anstehend. Wir appellieren an das Team der ÖH, dass mit diesem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird und dass sachlich, ohne eigennützige Interessen, zur ÖH-Wahl mobilisiert wird.


Rechtliches und Satzung


Einiger Input für die UV kam auch aus dem Satzungsausschuss und wir haben viel über mögliche Änderungen der Satzung der ÖH [LINK], ihrem Arbeitsleitfaden sozusagen, diskutiert. Als VSStÖ haben wir hierbei gegen die Einführung eines neuen, es wäre das siebzehnte inzwischen, Referats gestimmt. Das geplante Referat sollte für studentische Initiativen zuständig sein. Den Inhalt des Referats finden wir sehr wichtig. Es wäre unserer Ansicht nach aber angebrachter, die bestehenden Referate zu stärken und in diesen effektiv an die Arbeit zu gehen, anstatt ständig neue Referate (es wäre das vierte neu gegründete Referat in den vergangenen 1 ½ Jahren) einzuführen. Das ist die offizielle Begründung (die sogenannte Stimmprotokollierung) aus der Sitzung:

Wir als VSStÖ lehnen nicht das Referat per se ab, sondern möchten noch einmal über den Antrag diskutieren. Die Koordinierung der bereits vorhandenen Referate ist zu bemängeln. Unser Vorschlag wäre eine Zusammenführung des neuen Referates mit einem bereits bestehenden Referat und einer Aufstockung der Sachbearbeiter*innen. Dem Inhalt des Referates räumen wir auf jeden Fall Relevanz ein.

Wenn du (Nach-)fragen zu dieser Sitzung oder zum VSStÖ in der UV hast, oder wenn dich eine konservative Allmacht auf der ÖH auch so stört wie uns, dann melde dich bei uns! 😊

Direkt hier über Facebook oder Insta unter vsstoe_innsbruck!

„Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft!“ - Antonio Gramsci

Die Zentrale Idee des sozialistischen Bildungsbegriffs ist die Veränderbarkeit und Verbesserung der aktuellen Lebensumstände. Diese sind abhängig von aktuellen gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen. Das derzeitig herrschende System, in welchem sich auch unsere Hochschulen befinden, ist keine starre, natürliche Erscheinung, sondern ein Produkt unterdrückender, kapitalistischer und sexistischer Machtverhältnisse, die seit Jahrhunderten reproduziert werden. Geht es um eine Veränderung und gleichzeitige Verbesserung der Umstände, stellt Lernen einen essentiellen Faktor dar. Es beschreibt die Veränderung des Verhaltens, Denkens und Fühlens durch Erfahrungen. Wir sind der Überzeugung, dass die Veränderung dieses zum Scheitern verurteilten Systems durch Bildung erlangt werden kann.

Studiengebühren, Aufnahmetests, Leistungsdruck, Drittmittelfinanzierung, strenge Voraussetzungsketten, unbezahlte Pflichtpraktika, vermehrter Einfluss wirtschaftlicher Faktoren im Bildungssektor, Beschränkung studentischer Mitbestimmung und und und.

Der Einzug neoliberaler sowie neokonservativer Wert- und Weltvorstellungen in die Gestaltung unseres Hochschulwesens stellt uns Studierende vor besondere Herausforderungen. Die vermehrte Ökonomisierung von Bildung widerspricht unseren Bildungsbegriff massiv! Lehre und Forschung müssen, fernab des kapitalistischen Konkurrenzdenkens, zum Wohle der Allgemeinheit arbeiten und nicht, marktwirtschaftliche Interessen befriedigen.

Unser sozialistisches Grundverständnis strebt nach einer demokratischen Hochschule für alle. Die soziale Herkunft einer Person darf nicht darüber entscheiden, ob sie Bildung genießen darf, es gilt der gesamten Gesellschaft den Zugang zu einem Hochschlstudium zu ermöglichen! Es soll keine Rolle spielen, ob ein Lehrabschluss oder eine Matura vorgewiesen werden kann. Allein das reale Interesse an einem Studium soll den Zugang ermöglichen. Zusätzlich müssen Strukturen und Gremien an Hochschulen so gestaltet sein, dass Studierenden mehr Mitsprachemöglichkeit in der Gestaltung ihres Studiums geboten wird.

Die Finanzierung der Hochschulen ist eine der Kernfragen hochschulpolitischer Debatten. Sieht man sich diese genauer an, wird nämlich deutlich, dass die Zahlen der Studierenden in keiner Relation zu den verfügbaren finanziellen Mittel stehen.

Es muss ein Umdenken in der Gestaltung des Hochschulbudgets stattfinden. Wir fordern eine Ausfinanzierung der Hochschulen mit 2% des BIPs, eine Finanzierung die es ermöglicht auf die Bedürfnisse jedes einzelnen Standorts, einzugehen, die Orientierung des Personalbedarfs an der Studierendzahl, und die Unterstützung zur Erreichung gesellschaftspolitischer Zielsetzungen (z.B Frauen*förderung, Ökologie und Nachhaltigkeit, sowie Digitalisierungsstand herangezogen) durch das Schaffen von positiven Reizen.

“Es kann doch eh jede_r studieren“ - ein viel gehörter Spruch, der aber gar nicht der Realität entspricht. Vielen bleibt der Weg zu tertiärer Bildung alleine schon aufgrund der finanziellen Situation ihrer Eltern verwehrt und bereits mehr als 60% von uns Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten, um das Leben finanzieren zu können. Dieser zusätzliche Aufwand verlängert die Studiendauer und zwingt längerfristig viele dazu, Studiengebühren zahlen zu müssen, oder gar abzubrechen. Wir wollen einen barrierefreien Zugang zu unseren Hochschulen. Ein treffsicheres und lückenloses Beihilfensystem, leistbarer Wohnraum, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, sowie den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Keine Aufnahmetests - keine Studiengebühren.

Unser Hochschulwesen in seiner Gesamtheit ist voll von Barrieren. Diese können sich auf verschiedenste Arten äußern: Sie können finanziell, physisch oder psychisch sein. Wir wollen bedingungslose Barrierefreiheit in Hochschulgebäuden & Studierendenwohnheimen, Lehrveranstaltungen auch für seh- und hörbeeinträchtigte Menschen zugänglich und mit Streams online abrufbar machen, alternative Benotungsformate, mehr Therapieplätze auf Krankenschein &  den Ausbau von Therapiestellen, das Recht auf Pausieren des Studiums ohne Verlust der Beihilfen und ohne Zwang zur Angabe von Gründen sowie die Entstigmatisierung von psychischen und physischen Beeinträchtigungen.

Auch im 21. Jahrhundert sind wir noch weit von völliger und echter Gleichstellung der Geschlechter entfernt. Patriarchale Strukturen sind noch tief in unserer Gesellschaft verankert und schlagen sich in verschiedensten Formen an den Hochschulen nieder. Um diese nachhaltig und langfristig belämpfen zu können gilt es den Kampf gegen reaktionäre Weltbilder auch an den Hochschulen zu führen. Studierende müssen dazu angehalten werden, strukturelle und institutionalisierte Ungerechtigkeiten zu erkennen, und Diskriminierungsformen aller Art zu bekämpfen. Zusätzlich fordern wir verpflichtende Sensibilisierungsschulungen für alle Lehrenden, Aktive Frauenförderung und Bekämpfung der Leaky Pipeline.

Diskriminierung von queeren Personen und Unwissen über LGBTQIAP+-Themen sind

immer noch Alltag. Hochschulen sind kein von der Gesellschaft abgetrennter Raum, sondern immer ein Spiegelbild von ihr. So herrschen immer noch heteronormative Sichtweisen, auch in der Wissenschaft, vor.  Wir fordern eine aktive auseinandersetzung mit queerpolitischen Themen sowie den Ausbau von Anlaufstellen für alle vom Patriarchat und durch heteronormative Diskriminierung unterdrückten Personen Unterstützung bieten zu können, Unisex toiletten an jeder Hochschule.